Rimpar - Maidbronn - Gramschatz

Nun ist der Bürgerentscheid "Treffpunkt Rimpar" gegen den von der Jugend gewünschten Neubau an der Festwiese entschieden. Der damit verbundene Rücktritt unserer sehr geschätzten Ulrike Haase von Ihren Ämtern in der Ortspolitik wurde zwischenzeitlich im Gemeinderat und in der CSU satzungsgemäß bereits weitgehend "verarbeitet".

Nachrücker im Gemeinderat ist mit dem Maidbronner Rudolf Troll eine erfahrene kommunalpolitische Kraft, die dem Gemeinderat bereits von 1990 bis zum freiwilligen Ausscheiden 2002 angehört hat. Rudi nimmt auf Grund des zahlreichen Zuspruchs, den er zwischenzeitlich erfahren hat, nochmals die Verantwortung auf sich um uns mit seiner Erfahrung weiter zu helfen.

Nachrücker im Ortsvorstand ist Jürgen Neumann. Jürgen erscheint für viele Außenstehende als politisch scheinbar unbeschriebenes Blatt. Jürgen arbeitet jedoch bereits seit vielen Jahren im Ortsvorstand mit. Sein Arbeitsschwerpunkt verlagert sich eigentlich nur von der Vorbereitung der Parteikommunikation auf die Durchführung dieser Parteikommunikation.

Ansonsten ergaben die Neuwahlen am 27. März 2009 wenig Änderungen. Die Stellvertreter sind unverändert der 1. Bürgermeister, Herr Burkard Losert sowie Wilma Samfaß und Matthias Öhrlein aus der CSU-Fraktion im Marktgemeinderat. Schriftführer bleibt weiter der langjährig erfahrene Gerhard Öchsner und als Schatzmeister konnte neu Horst Hartlieb gewonnen werden, der für Frau Dr. Birgit Keß in den Ortsvorstand aufrückte. Frau Dr. Keß sei an dieser Stelle für Ihre langjährige, erfolgreiche Arbeit im Vorstand auch seitens der Fraktion gedankt.

Nachrücker als Fraktionsvorstand in der  CSU-Fraktion im Marktgemeinderat ist kommissarisch der langjährige Stellvertreter Bernhard Weidner, der für Kontinuität in der CSU-Politik im Gemeinderat steht. Das zeigte sich bereits bei den Haushaltsberatungen in der Gemeinderatssitzung vom 12. März 2009, in der die CSU, mit Ausnahme der Haushaltsansätze für das Jugendzentrum, der seit Jahren bewährten Linie der soliden Haushaltsführung treu geblieben ist.

Der Nachrücker als 2. Bürgermeister und damit als 1. Stellvertreter des direkt von der Bevölkerung gewählten 1. Bürgermeisters, Herrn Burkard Losert, wird jetzt gewählt. Am 2. April 2009 sieht die Tagesordnung des Marktgemeinderates in öffentlicher Sitzung folgende Punkte vor:

Tagesordnungspunkt 2. Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters
Tagesordnungspunkt 3. Evtl. Wahl des/der weiteren Bürgermeister

Die CSU schickt den seit einem Jahr im Amt bewährten 3. Bürgermeister, Herrn Dirk Wiesner ins Rennen um das Amt des 2. Bürgermeisters.

Die CSU beansprucht dieses Amt in guter demokratischer Gepflogenheit als Mehrheitsfraktion (mit 12 Stimmen ggü. 6 für die SPD und 3 für die IGU). Für den 30-jährigen Dirk Wiesner spricht aus unserer Sicht seine langjährige politische Erfahrung:

- seit 1997 (damals bereits in der JU) politisch aktiv,  
- seit damals in der politischen Verantwortung, über Schriftführer, Vorsitz in der JU,
- mittlerweile bis hin zum stellv. Ortsvorsitz im erfolgreichen Ortsverband Gramschatz,
- langjährig aktiv in mehreren Ehrenämtern, u.a. als Schöffe am Amtsgericht
- seit einem Jahr Bürgermeister in Rimpar, und damit in der Amtsführung der Stellvertreter der Dienstälteste unter allen Gemeinderäten.

Zu der am 2. April  eventuell anstehenden Wahl des 3. Bürgermeisters:

Die Ortshauptversammlung verlangte am 27. März 2009, im Rahmen einer demokratischen Aussprache, dass die CSU-Fraktion bei der Vergabe des 3. Bürgermeisters ein deutliches Wort mitredet. Alleine aus den Mehrheitsverhältnissen im Rat ergibt sich eindeutig, dass die anderen Fraktionen hier mit der Meinung der CSU zu rechnen haben!

Wir erklären hiermit die CSU-Position: Sofern durch das Abstimmungsergebnis die Position des 3. Bürgermeisters neu zu besetzen ist, wird unsererseits kein Fraktionsmitglied für diese Position vorgeschlagen. Unsere Fraktion würde es, wenn auch mit unterschiedlicher Meinung, begrüßen, wenn sich aus den Reihen des Marktgemeinderates ein Mitglied zur Übernahme des Amtes des 3. Bürgermeisters zur Verfügung stellen würde.

Um allen möglichen Missverständnissen in der interessierten Öffentlichkeit und in den Reihen der MGR-Kolleg/en/innen vorzubeugen, stellen wir hiermit fest , dass die SPD-Fraktion sich bis jetzt noch nicht zur Wahl des 3. Bürgermeisters erklärt hat.

Den Wählern der IGU sei gesagt, das ihre Stimme hier wahrscheinlich einem SPD-Kandidaten zur Wahl verhilft. Den SPD-Wählern sei gesagt, das ihre Stimme nur dann Wirkung für einen SPD-Bürgermeister entfaltet, wenn dieser in der CSU vermittelbar ist. Und die CSU ist in weiten Teilen bereit, vorhandene Ressentiments bei Seite zu legen, um mit einer erfolgreichen Sachpolitik für Rimpar das Beste für das Gemeinwesen zu erreichen.

Ein Punkt darf aber bei diesem entgegen kommende Angebot nicht außer Acht gelassen werden: Zu allen Zeiten ist es in Rimpar gelungen, auch mit nur einem Stellvertreter die Verwaltung zu führen.

Zum Rimparer Jugendzentrum - Ortsbegehung am 1. April:

- Es entsteht KEIN Neubau an der Festwiese, obwohl der Neubau an der Festwiese der ausdrückliche Wunsch der Jugendlichen im Jugendzentrum war. Das geht natürlich auch zu Lasten der Organisatoren und Ehrenamtlichen des HüDo.
- Aber auch hier geht es weiter: Öffentliche Ortsbegehung des SPD-Vorschlags für die Unterbringung des Jugendzentrums. Durchgeführt durch den Bauausschuß am 1. April 2009 um 18.00 Uhr in Rimpar, Marktstraße 4 ggü. der Raiffeisenbank.

Wie kam es dazu?

Wir haben als CSU-Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen mit Spannung den von der SPD im Zuge des Bürgerbegehrens beworbenen "Alternativen !!!" entgegengesehen:

Seitens der SPD sieht man die Zukunft des Jugendzentrums, wenigstens mittelfristig, im gemeindeeigenen "Ebnerhaus", dem seit ca. 10 Jahren leerstehenden Fachwerkbau in der Marktstraße 4, am Marktplatz, zwischen Raiffeisenbank und Sparkasse gelegen. Das Gebäude wurde von der SPD durch Baufachleute besichtigt und man kam in der SPD-Fraktion zu folgenden Erkenntnissen:

- Der Bauhof könnte hier verschiedene Arbeiten selbst erledigen, so dass lediglich Materialkosten anfallen.
- Der Zugang müsste aus Sicherheitsgründen nach hinten verlegt werden.
- Die Maßnahme sei als Übergangslösung für das Jugendzentrum geeignet, ein Ansatz von 20.000,00 € werde für notwendig erachtet.

Dem wurde im Zuge der Haushaltsberatungen von Seiten der CSU und der IGU entgegen gehalten, dass generell eine Übergangslösung nicht gewünscht war. Nun kommt Sie -in Ermangelung anderer Vorschläge - und sie ist an dieser Stelle auch problematisch bezüglich des Verkehrs, der Statik des Gebäudes und schließlich der Nachbarschaft.

Es ging der CSU im Zuge der Haushaltsberatungen um eine vollwertige Lösung. Die vom Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss empfohlenen 300.000,00 € sollten deshalb auf Wunsch der CSU im Haushalt verbleiben, die IGU wünschte hier eine Reduzierung auf 250.000 €.

Letztlich hat die CSU-Fraktion ihre Bedenken zurückgestellt und ein weiteres Friedensangebot im Sinne einer erfolgreichen Sachpolitik an die Adresse der SPD gesandt, um für Rimpar das Beste für das Gemeinwesen zu erreichen.

Denn wenn ein bausachverständiger Ratskollege aus den Reihen der SPD-Fraktion der Überzeugung ist, dass die Summe von 20.000 € für eine Sanierung zur vorläufigen Unterbringung des Jugendzentrums im Ebner Haus Marktstraße 4 genügt, dann  sollten wir dieses, von der SPD beworbene Konzept doch einmal ansehen und gründlich beraten. Im weiteren Geschäftsgang nimmt sich wie gesagt der Bauausschuss der Sache an.
Der Bürgermeister ließ dann im Zuge der Haushaltsberatungen über diesen Haushaltsansatz in Höhe von 20.000,00 € abstimmen der  Beschluss wurde mit 15 : 3 Stimmen gefasst.

Mögliche weitere Schritte:
Wir werden uns bei Bedarf auch gerne noch mit weiteren SPD-Alternativen auseinandersetzen. Falls jedoch seitens SPD und IGU keine verwertbaren Beschlussvorschläge kommen, werden wir uns noch vor der  Sommerpause mit eigenen Vorschlägen für ein Jugendzentrum, diesmal im Ortszentrum, wieder zu Wort melden.

Denn Fakt ist: das Jugendzentrum liegt ab Beginn der Sanierungsarbeiten in der Hofstraße 3 auf der Straße!

Nachdem es seitens der CSU nun Lösungsansätze gibt, die größten Hürden auf dem Weg zurück zu einer erfolgsorientierten Sachpolitik zu meistern, sind jetzt die anderen Fraktionen im Marktgemeinderat am Zug.

Bernhard Weidner
Amtierender Fraktionssprecher
CSU-Fraktion